Ideologie bei Energiesteuerrecht wichtiger als die Fachlichkeit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Dieser sieht eine Streichung der Biomasse aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien vor, obwohl in anderen deutschen Gesetzen und Rechtsakten der Europäischen Union Biomasse eindeutig Teil der erneuerbaren Energien ist. Im Ergebnis würden die bisherigen steuerlichen Ermäßigungen wegfallen, obwohl dies laut EU ausdrücklich erlaubt ist. „Wer ernsthaft Strom aus Biomasse nicht mehr als erneuerbare Energie bezeichnet, diskreditiert sich selbst. Offensichtlich ist wieder einmal die Ideologie wichtiger als die Fachlichkeit“, betont Rukwied. „Darüber hinaus noch zu behaupten, dies wäre ein Beitrag zur Verminderung von bürokratischem Aufwand, zeugt von einem völlig verfehlten Verständnis von Bürokratieabbau. Denn während dieser für die Behörden sinkt, steigt er für die Unternehmen an, wenn sie finanzielle Abstriche durch die wegfallenden Steuerermäßigungen vermeiden wollen“, so Rukwied weiter.