Datenschutzerklärung

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltender Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Deutscher Bauernverband e. V.
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: +49 30 31904 0
Fax: +49 30 31904 431

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist: 

Arnd Böken, GvW Graf von Westphalen GmbH, Potsdamer Platz 8, 10117 Berlin

Email: a.boeken@gvw.com

3. Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlagen

3.1. Zugriff auf das Internetangebot des Deutschen Bauernverbandes

Der Zugriff auf das Internetangebot des Deutschen Bauernverbandes wird in einer Protokolldatei mit folgenden Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Anfragedetails und Zieladresse
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Den Internet-Service Provider des Nutzers
• Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (Referrer)
• Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden

Diese Daten werden für statistische Zwecke sowie zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Die Verarbeitung der Daten dient zur Auslieferung der Inhalte unserer Webseite, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme und der Optimierung unserer Internetseite. Diese Daten werden getrennt von anderen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

3.2 Wenn Sie Anfragen an uns richten:

Wenn Sie Anfragen an uns richten, fragen wir Sie nach Ihrem Namen, Ihren Kontaktdaten sowie weiteren Informationen, die wir zur Beantwortung der Anfrage von Ihnen benötigen. Wir nutzen die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Beantwortung von Anfragen. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Kommunikation mit den Nutzern unserer Website.

3.3 Bestellungen

Bei der Bestellung von Informationsmaterial, Broschüren oder Produkten wird nach Ihrem Namen und anderen persönlichen Informationen gefragt. Es unterliegt dabei Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten mitteilen möchten. Ihre angegebenen persönlichen Daten werden nur für die Abwicklung der Bestellung und die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Dies schließt die Weitergabe an Vertriebsfirmen, die vom Deutschen Bauernverband beauftragt sind, mit ein. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. 

3.4 Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren.

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verarbeiten wir Ihre Email-Adresse, Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Anmeldung und Bestätigung der Anmeldung zu unserem Newsletter. Weitere Kontaktdaten verarbeiten wir nur, wenn Sie diese freiwillig angeben möchten. Bei der Anmeldung verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Der Zweck der Datenverarbeitung sind der Versand des Newsletters und die Bestätigung Ihrer Kontaktdaten, um einen möglichen Missbrauch Ihrer personenbezogenen Daten ausschließen zu können.  Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO. Ihre Einwilligung ist freiwillig. Bitte beachten Sie aber, dass ohne Einwilligung kein Versand des Newsletters erfolgen kann. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür genügt das Anklicken des in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Links oder eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

4. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Wir geben die Daten nur an Dritte weiter, soweit dies zur Erfüllung der von Ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist dabei entweder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), lit. b) oder lit. f) DSGVO. Wie jedes größere Unternehmen auch lassen wir Ihre Daten zudem durch Auftragsverarbeiter verarbeiten, die unsere Website für uns hosten und andere Dienstleistungen wie den Versand des Newsletters für uns übernommen haben. Diese Auftragsverarbeiter sind durch Verträge nach Art. 28 DSGVO gebunden und werden nur nach unserer Weisung tätig.

5. Einsatz von Cookies und Analysetools

5.1 Cookies

Wir setzen auf unserer Website marktübliche Techniken wie Cookies oder Zählpixel (unsicht-bare Grafiken) ein. Sie dienen dazu, unsere Website nutzerfreundlich, effektiv und sicher zu machen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Internet-Browsers gespeichert werden. Diese werden automatisch gesetzt. Sie helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. Zweck der Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der Funktionalität der Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Sie können den Einsatz von Cookies auch in den Einstellungen Ihres Browsers verwalten. Verschiedene Browser bieten unterschiedliche Wege, um die Cookie-Einstellungen im Browser zu konfigurieren. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass möglicherweise einige Funktionen der Website nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren, wenn Sie Cookies in Ihrem Browser allgemein deaktivieren.

Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht zur personenbezogenen Auswertung oder Profilbildung verwendet und ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben. Wir verwenden folgende Cookies:

6. Verwendung von Google Analytics

Sofern Sie Ihr Einverständnis erklären, erhebt und speichert diese Website Daten für Marketing- und Optimierungszwecke mithilfe der Technologie von Google Analytics, einem Webanalysedienst der Google Inc. („Google“).  Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und von uns ausgelesen werden können. Auf diese Weise sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen und zu erfahren, wie häufig unsere Webseiten von unterschiedlichen Nutzern aufgerufen wurden. Der Zweck der Verarbeitung durch Google besteht darin, Nutzungsvorlieben und besonders populäre Bereiche der Website zu erkennen, die Inhalte unserer Website möglichst zielgenau auf Ihre Interessen abzustimmen und auf diese Weise unser Angebot für Sie zu verbessern. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Die Übermittlung Ihrer Daten in die USA erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Ihre Einwilligung ist freiwillig. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür genügt es, wenn Sie über den Button „Datenschutz-Einstellungen“ in der Fußzeile unserer Website das Cookie-Banner aufrufen und dort das entsprechende Cookie deaktivieren. Ihren Widerruf setzen wir um, indem wir in Ihrem Browser ein Opt-Out Cookie setzen. Bitte beachten Sie, dass ein Opt-Out Cookie aus technischen Gründen nur in dem Browser wirkt, in dem es gesetzt wurde. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung durch die Erweiterung „anonymizeIp()“ werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet. Eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Auf unserer Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumvor der Übertragung gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Zudem können Sie die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google außerdem verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Informationen des Drittanbieters:

Google Dublin, Google Ireland Ltd.
Gordon House, Barrow Street, Dublin 4
Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001.

Nutzer­be­din­gungen: http://www.google.com/analy­tics/terms/de.html
Über­sicht zum Daten­schutz: http://poli­cies.google.com/?hl=de
sowie die Daten­schutz­er­klä­rung: http://www.google.de/intl/de/poli­cies/privacy

7. Präsenz in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen in sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen, um mit unseren Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. 

Wir verarbeiten gemeinsam mit den Anbietern der sozialen Medien die Informationen, die von Ihnen bei der Interaktion in den sozialen Medien bereitgestellt werden, etwa durch Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen oder Direktnachrichten an uns. Diese Daten werden seitens der sozialen Medien aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Auf die Erzeugung und Darstellung dieser Daten haben wir keinen Einfluss. Beim Aufruf der jeweiligen Website gelten die Datenverarbeitungsrichtlinien des jeweiligen Betreibers. Zweck der Datenverarbeitung ist die effektive Information und die Kommunikation mit den Nutzern. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung liegt in der umfassenden Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern. 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten bei der Nutzung sozialer Medien in die USA übermittelt werden, ist die Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Beim Datentransfer in die USA ist nicht sichergestellt, dass dort ein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau besteht. Für die Vereinigten Staaten hat der Europäische Gerichtshof (Az: C-311/18) ausdrücklich festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht europäischen Standards genügt, insbesondere wegen der weitreichenden Zugriffsmöglichkeit von US-Behörden und der fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Wir weisen ausdrücklich auf die möglichen Risiken von Datenübermittlung in die genannten Drittstaaten hin. Nähere Informationen hierzu enthält diese Datenschutzerklärung unter Ziff. 11. 

Es ist zudem möglich, dass die Anbieter sozialer Medien Ihre Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken verarbeiten. Hierbei können auch Nutzerprofile erstellt werden. Es werden in der Regel Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert. Sofern die Nutzer von den Anbietern sozialer Medien um eine Einwilligung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage Art. 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO.

Ihre Einwilligung ist jeweils freiwillig, jedoch können die betreffenden sozialen Medien in der Regel ohne Einwilligungen nicht genutzt werden. Sie können Ihre Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf der Einwilligungen lässt die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenverarbeitung unberührt.

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerrufsmöglichkeiten verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.

•   Facebook:
    Anbieter: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.
    Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/
    Opt out-Möglichkeit: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.

•   Instagram:
    Anbieter: Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, Vereinigte Staaten
    Datenschutzerklärung: http://instagram.com/about/legal/privacy/
    Opt out-Möglichkeit: http://instagram.com/about/legal/privacy/

•   Twitter:
    Anbieter: Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, Vereinigte Staaten
    Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy
    Opt out-Möglichkeit: https://twitter.com/personalization

Da wir keinen vollständigen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben, sollten Sie sich bei der Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte direkt an die Anbieter der sozialen Medien wenden. Diese haben unmittelbaren Zugriff auf die Daten ihrer Nutzer und können entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben.

8. Eingebettete Inhalte

Auf unserer Website werden fremde Inhalte eingebettet, um Ihnen bestimmte Funktionen anbieten zu können (z.B. Videoplayer, Kartendienste). Dies dient dem Zweck, unsere Webseite für die Nutzer interessanter zu gestalten. Wenn Sie einen solchen fremden Inhalt aufrufen, werden mit Ihrer Einwilligung personenbezogene Daten wie Ihre IP-Adresse, Standortdaten und andere Angaben an den Anbieter übertragen. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO sowie Art. 25 Abs. 1 TTDSG, soweit Drittanbieter Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Sofern eine Datenübermittlung auf Server in den USA stattfindet, ist die Rechtsgrundlage Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Ihre Einwilligung ist freiwillig, jedoch können in der Regel die eingebetteten Inhalte ohne Einwilligung nicht genutzt werden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür genügt es, wenn Sie über den Button „Datenschutz-Einstellungen“ in der Fußzeile unserer Website das Cookie-Banner aufrufen und dort das entsprechende Cookie deaktivieren. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Zur Visualisierung geographischer Informationen haben wir Google Maps API in unsere Website eingebunden. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Es ist zudem möglich, dass Google Ihre Daten zu Marktforschungs- und Werbezwecken verarbeitet. Dabei werden in der Regel aufgrund Ihrer Einwilligung Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und den Möglichkeiten zum Widerruf Ihrer Einwilligung durch Google können Sie den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen. Diese finden Sie unter folgender Adresse: https://policies.google.com/privacy.

Wir betten zudem Youtube-Videos ein. Betreiber der Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen. Wenn Sie ein Youtube-Video starten, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Sie können das Speichern der Cookies vermeiden, indem Sie das Speichern von Cookies in Ihrem Browser blockieren.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch YouTube und den Möglichkeiten zum Widerruf Ihrer Einwilligung können Sie den Datenschutzhinweisen von YouTube entnehmen. Diese finden Sie unter folgender Adresse: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Informationen zu Datentransfers in die USA finden Sie in dieser Datenschutzerklärung unter Ziff. 9.

9. Informationen zu Datentransfers in die USA

Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az: C 311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sog. EU-US Privacy Shield Abkommen, das bislang die Rechts¬grund¬lage für eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten (USA) bildete, für ungültig erklärt.

Nach der DSGVO ist die Datenübermittlung in ein Drittland nur zulässig, wenn in dem Empfängerland oder beim Empfänger ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Die EU-Kommission hatte mit dem sog. „Privacy Shield“ eine entsprechende „Angemessenheitsentscheidung“ erlassen und ein hinreichendes Datenschutzniveau festgestellt.

Ein solches Datenschutzniveau hat der EuGH aufgrund der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden auf elektronisch gespeicherte Daten und fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten verneint. Grund dafür ist insbesondere, dass Betroffene keine Möglichkeit gegenüber amerikanischen Behörden haben, aufgrund nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen Rechte gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen sind auf ein Ombudsmann-Verfahren beschränkt. Soweit ersichtlich, ist der Ombudsmann allerdings nicht ermächtigt, verbindliche Entscheidungen gegenüber Nachrichtendiensten zu treffen. Dies entspricht nicht dem europäischen Verständnis eines unabhängigen Richters. Zudem genügen die Datenverarbeitungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt sind. Das Privacy Shield Abkommen hat der EuGH daher mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.

Ohne einen Angemessenheitsbeschlusses oder andere geeigneter Garantien ist der Datentransfer in ein Drittland nur möglich, wenn die betroffene Person gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in die Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen unterrichtet wurde. Wir verweisen nochmals ausdrücklich auf die zuvor beschriebenen Rechtsrisiken, insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden auf Ihre Daten sowie fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten, hiergegen vorzugehen.

10. Speicherdauer

Ihre Daten werden solange gespeichert, solange dies zur Erreichung des Speicherungszweckes erforderlich ist. Anschließend löschen wir Ihre Daten, sofern die Aufbewahrung nicht wegen gesetzlicher oder behördlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Eine solche Aufbewahrungspflicht kann sich zum Beispiel aus dem Handelsgesetzbuch oder aus der Abgabenordnung ergeben.

11. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

12. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

13. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

14. Recht auf Löschung

14.1 Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

14.2 Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

14.3 Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Ab. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

15. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

16. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

17. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

18. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

19. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO erfolgt nicht.

20. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Ihnen steht auch das Recht auf Beschwerde bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219 
10969 Berlin
Tel.: +49 30 13889 0
Fax: +49 30 21550 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.