Der Realitätskontakt, den diese Bundesregierung erleben musste, war hart und heftig. Dennoch haben die Koalitionäre bzw. deren Akteure in der Bundesregierung auf einigen Feldern zur Realpolitik gefunden: Die Grünen bemühen sich um neue Lieferanten für Gas und Öl, die SPD um Waffenlieferungen an die Ukraine und die FDP organisiert offene oder verdeckte zusätzliche Haushaltsdefizite. Dies und das bisherige Krisenmanagement mit der finanziellen Gießkanne ist nicht der Weisheit letzter Schluss und noch keine angemessene Antwort auf Rezession, Inflation und die Risiken für Wirtschaft, Wohlstand und die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Aber mancher Beobachter hätte bei diesen Themen mehr Ideologie und weniger Pragmatismus erwartet.
Die Konzepte liegen auf dem Tisch…
Hier soll es aber um die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Agrar- und Umweltpolitik gehen, bei der es in weiten Teilen nicht pragmatisch zugeht. Zur Erinnerung: Schlüssige Vorschläge und Konzepte zur zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch, und zwar erarbeitet von der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung. Weil in beiden Fällen diese Empfehlungen von einem breiten Bündnis zwischen Landwirtschaft, Wissenschaft, Natur- und Tierschutz getragen werden, darf man das durchaus als Maßstab für die Politik heranziehen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und ihr für das Ressort Landwirtschaft zuständiger Amtskollege Cem Özdemir haben sich löblicherweise zu den Ergebnissen und Grundprinzipien der beiden Kommissionen (Kooperation mit den Landwirten, Anreize und Ausgleich, gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Finanzierung der „Transformation“ usw.) bekannt und diese sinngemäß als gute Arbeitsgrundlage eingeordnet. Einige Elemente finden sich auch in der politischen Programmatik wieder, zum Beispiel beim Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz.
…bleiben im Tagesgeschäft aber auf der Strecke
Bei vielen Gesetzgebungsprojekten bleibt diese Grundrichtung im Tagesgeschäft aber auf der Strecke. An erster Stelle ist hier die Tierhaltung zu nennen, bei der drei zentrale Hausaufgaben zu lösen sind: Kennzeichnung, Finanzierungsmodell und Baurecht. Das Flaggschiffprojekt Tierhaltungskennzeichnung hat so viele Schwachstellen und Defizite, dass man fast den Willen zum Fehlstart unterstellen muss. Beim Tierwohlvorrang im Baurecht zeichnet sich ein ähnliches Bild ab; der in den bisherigen Vorschlägen eingebaute Zwang zur Bestandsabstockung ist eine offensichtliche und effektive Abschreckung für den Umbau zu höheren Tierwohlstandards. Die Situation bezüglich der Finanzierung des Umbaus ist bekannt – und natürlich hat niemand die Absicht, die Tierhaltung in andere Teile Europas zu verlagern. Versorgungssicherheit nicht nur bei Energie und industriellen Lieferketten, sondern auch bei Lebensmitteln, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen ist unstrittig eine strategische Aufgabe. Bei der GAP und beim Thema Flächenkonkurrenz zeigt sich aber, dass die veränderte geopolitische Situation noch immer nicht wirklich im Tagesgeschäft angekommen ist. Es gibt also noch einiges zu tun, damit es der deutschen Landwirtschaft nicht so geht wie dem Fußball.