Der Umbau der Tierhaltung wird mit den bisher beschlossenen Gesetzeswerken nicht gelingen, kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf dem DBV-Veredlungstag 2023 in Cloppenburg die bisherige Arbeit der Ampel-Regierung. „Wir Bauern können noch mehr Tierwohl, aber dafür brauchen wir vollumfängliche politische Konzepte anstelle von lückenhaftem Stückwerk, das lediglich zur Verdrängung unserer heimischen Tierhaltung ins Ausland führt. Unsere Forderungen sind nach wie vor aktuell: Es braucht eine vollumfängliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, eine Änderung im Immissionsschutzrecht sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Nach wie vor steigen täglich Betriebe aus der Schweinehaltung aus. Kaum einer investiert noch in neue Ställe“, betont Rukwied in seinem Eingangsstatement.
DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier macht deutlich, dass ein allgemeines Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in Deutschland, so wie es von Seiten der Bundesregierung abgegeben wird, nicht durch die tatsächlich umgesetzte Gesetzgebung konterkariert werden darf. Es sei völlig inakzeptabel, wenn das BMEL entgegen den Verlautbarungen des Ministers mehr oder weniger offen eine politische Agenda zur Halbierung der Tierhaltung in Deutschland verfolgt. „Die Schweinehalter stehen zur Weiterentwicklung und zu weiteren Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen. Die Veränderungen müssen aber in einem angemessenen zeitlichen Rahmen für die teilweise weitreichenden Anpassungen erfolgen und unter Berücksichtigung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Unter den jetzt vorliegenden Rahmenbedingungen wird es zwar Weiterentwicklung geben, aber deutlich langsamer und weniger weitreichend als bisher diskutiert“, so Beringmeier weiter.
Hintergrund: Die unterschiedlichsten Herausforderungen für die Tierhaltung aus gesetzgeberischen Verschärfungen und marktwirtschaftlichen Herausforderungen haben bereits in der jüngsten Vergangenheit zu einem zunehmenden, sich beschleunigenden Abbau der Tierhaltung geführt. Familien- und mehrfamiliengeführte Unternehmen, die seit Generationen Tierhaltung betreiben, verabschieden sich für immer. Letztendlich geht damit auch Wertschöpfung und Einkommen für die vor- und nachgelagerten Betriebe und damit für den ländlichen Raum verloren.