Die Ausbreitung des Coronavirus und die europaweit ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionskette haben auch deutliche Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft. Besonders betroffen sind aktuell die Obst- und Gemüsebaubetriebe, die auf den Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften angewiesen sind.
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern die Präsidenten und Vorsitzenden des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V., des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V., des Zentralverbandes Gartenbau e.V, des Bundesausschusses Obst und Gemüse, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. und des Deutschen Bauernverbandes e.V., für eine Reihe von Regelungen kurzfristig Ausnahmen und Modifikationen zu schaffen, um dringende und für die Lebensmittelversorgung erforderliche Arbeiten erledigen zu können.
Die Verbände fordern im Einzelnen:
- eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes (Verlängerung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie Verkürzung der Ruhezeiten),
- die Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung,
- die Verlängerung der Beschäftigungshöchstdauer und Aussetzung der Prüfung der Berufsmäßigkeit,
- eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beispielsweise für Arbeitslose, Asylbewerber, Bezieher von Kurzarbeitergeld oder einer vorzeitigen Altersrente,
- einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Drittstaaten sowie
- eine Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, um Zusammenarbeit zwischen Betrieben zu erleichtern.
Die Verbände haben sich außerdem an den Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, und den Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt und dringend darum gebeten, die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sicherzustellen. Bundesministerin Julia Klöckner sind die gesamten vorstehenden Vorschläge von den Verbänden vorgetragen worden.