Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht nach der gestrigen Verabschiedung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) seine Befürchtungen voll bestätigt: Das überarbeitete und erweiterte Regelwerk wird nach Einschätzung des Verbandes nicht nur den Strukturwandel in der Tierhaltung massiv anheizen, sondern auch den Stallumbau zu höheren Tierwohlstandards erschweren. Der Kabinettsentscheidung vorausgegangen war die Zustimmung des Bundesrates unter der Maßgabe zahlreicher Änderungen.
Die Novelle wird eine Vielzahl von kleinen und mittleren Tierhaltungsbetrieben in den Ausstieg treiben. Denn die erhöhten Anforderungen werden einen enormen Investitionsaufwand zur Folge haben, der die Betriebe entweder wirtschaftlich überfordern wird oder nur durch beschleunigtes Größenwachstum der Betriebe wirtschaftlich kompensiert werden kann.
Es fehlen zudem praxistaugliche Regelungen für die Weiterentwicklung in Sachen Tierwohl. Genehmigungsverfahren bleiben ohne einen klaren Vorrang für Tierwohl aufwendig und in den meisten Fällen chancenlos, betont der DBV. Kritisch sei die TA Luft auch vor allem deshalb zu bewerten, weil hiermit deutlich über europäische Vorgaben, beispielsweise zum Stand der Technik, hinausgegangen wird und damit eine europäische Harmonisierung der Standards konterkariert wird. Mit Blick auf die vorgesehenen Übergangsfristen für Nachrüstungen von bestehenden Stallanlagen ist nun die Bundesregierung gefordert, ausreichende Fördermöglichkeiten bezüglich emissionsmindernder Techniken beim Stallumbau zu schaffen, um eine Welle von Betriebsaufgaben zu vermeiden und die Betriebe bei der Weiterentwicklung in Sachen Luftreinhaltung und Tierwohl zu unterstützen.