„Mercosur-Verhandlungen bieten Anlass zu großer Sorge“

Rukwied fordert Anliegen der deutschen und europäischen Landwirte besser zu vertreten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appellierte an die geschäftsführende Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für die Anliegen der deutschen und europäischen Landwirtschaft bei den Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen einzusetzen. „Ein Freihandelsabkommen darf nicht einseitig zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen. Dies jedoch droht das Abkommen festzuschreiben“, schrieb Rukwied an die geschäftsführenden Bundesminister Christian Schmidt und Brigitte Zypries. Der bisher bekannt gewordene Verhandlungsstand gebe der Landwirtschaft Anlass zu „großer Sorge“. Deutschland sollte einen Aufschub des Abkommens prüfen.

Das bereits bestehende, umfangreiche europäische Verhandlungsangebot für einen zollfreien Marktzugang in Höhe von 70.000 Tonnen Rindfleisch, 600.000 Tonnen Ethanol und 100.000 Tonnen Zucker werde nach Einschätzung des DBV-Präsidenten und amtierenden Präsidenten des europäischen Bauernverbandes COPA den deutschen und europäischen Landwirten „schweren Schaden zufügen“. Bei Zucker und Ethanol beständen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen beiden Erzeugerregionen, da die Mercosur-Staaten interne Stützungsmaßnahmen eingeführt hätten. Bei Rindfleisch habe das abgelaufene Jahr gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schrieb Rukwied.

Sollte die Europäische Kommission Anfang des Jahres 2018 auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen, sei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine Zustimmung zum Abkommen zu empfehlen. Zudem hätten die Ungewissheit über die Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs, das bereits beschlossene Handelsabkommen mit Kanada sowie die geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland ohnehin schwierige Anpassungsprozesse für die europäische Landwirtschaft zur Folge. Rukwied forderte, „einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich ist zunächst Vorrang zu geben, bevor eine Einigung mit dem Mercosur festgeschrieben wird“.