Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling, lehnt die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Etat des BMEL ab: „Die vorgesehenen drastischen Kürzungen der GAK-Bundesmittel in Höhe von 293 Millionen Euro, ein Viertel des GAK-Budgets, sind ein finanzieller Kahlschlag zu Lasten der Agrarstruktur und der ländlichen Räume. Das ist inakzeptabel und muss vom Bundestag korrigiert werden. Eine Reihe von Bundesländern musste schon Förderstopps in verschiedenen Programmen verhängen. In vielen Ländern sind die GAK-Mittel fest für die Kofinanzierung der EU-Fördermittel (ELER) eingeplant, hier droht unter Umständen sogar ein Verfall von EU-Mitteln. Kürzungen der GAK-Bundesmittel in diesem Umfang werden dringende Anpassungen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wassernutzung an den Klimawandel verschleppen. Es werden Investitionen in ländliche Infrastrukturen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt gekappt, in dem die Bauwirtschaft vor drastischen Einbrüchen steht. Die Kürzungen werden strukturschwächere Räume besonders hart treffen und Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland laufen ins Leere. Die Regierungskoalition muss auch in einer finanzpolitisch angespannten Situation auf Kontinuität in der Gemeinschaftsgabe GAK mit ihrem investiven Schwerpunkt setzen. Der Deutsche Bauernverband schlägt dazu vor, Teile der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren.“
Hintergrund: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GAK ist mit ihrer großen Bandbreite von Maßnahmen das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarstrukturen und Kernbestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen in Deutschland. Ein aktuelles Informationspapier zu den derzeit absehbaren Auswirkungen der geplanten Kürzungen von 293 Millionen Euro finden Sie hier.