Zur Bestätigung des Klimapaketes durch den Bundesrat kommentiert Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV): „Der CO2-Einstiegspreis führt zunächst zu merklichen Mehrbelastungen für die Landwirtschaft, vor allem beim Diesel. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist daher ein schneller Übergang auf eine europäische Lösung nötig. Der Emissionshandel für Brenn- und Treibstoffe ist aber zugleich eine neue Chance für die Bioenergie. Bereits heute erbringt die Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft CO2-Einsparungen von über 60 Mio. t. Das Preissignal ist gesetzt – damit es wirken kann, müssen im kommenden Jahr aber die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu zählen vor allem die Anhebung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor, die Öffnung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für Bioenergie sowie die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um Perspektiven für die Fortführung bestehender Biogasanlagen zu schaffen. Zu begrüßen ist, dass die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Land- und Forstwirtschaft mit insgesamt 1,26 Milliarden Euro bis 2023 ausgestattet sind. Bund und Länder sollten hier eng mit dem Berufsstand zusammenarbeiten, um die Fördermaßnahmen zügig an den Start zu bringen.“
20.12.2019