04.12.2024

Die Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Holger Hennies, der zugleich Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) war, und Karsten Schmal, DBV-Milchpräsident, halten das Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Einführung des Artikels 148 für äußerst fragwürdig. Den Ausführungen bezüglich der nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden:

„Minister Özdemir begründet die nationale Anwendung des Artikels mit den Empfehlungen der Zukunftskommission. Das ist falsch. Der Minister sollte die Empfehlungen noch einmal genau lesen. Tatsächlich hat die Zukunftskommission Landwirtschaft die nationale Anwendung des Artikels 148 der GMO explizit ausgeschlossen, weshalb er auch nicht in den Empfehlungen steht“, so Dr. Hennies.

Schmal ergänzt: „Dass der Minister die ZKL nun für Wahlkampfzwecke missbraucht, ist ein Skandal. Entgegen der Aussage des BMEL würde eine Anwendung des Artikels 148 die Milcherzeuger nicht stärken, sondern im Gegenteil zu niedrigen Erzeugerpreisen führen. So ein Wahlkampf auf dem Rücken unserer Tierhalter ist eine Kampfansage! Die Bundesländer dürfen dem niemals zustimmen.“