Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Mai 2023 in Berlin fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier Bund und Länder auf, endlich den Weg für einen praktikablen Umbau der Tierhaltung freizumachen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken betont, dass die Agrarministerkonferenz insbesondere bei der Anpassung der TA Luft besondere Verantwortung dafür habe, höhere Tierwohlstandards möglich zu machen: „Bau- und Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind der erste Schritt, ohne den sämtliche Umbaupläne scheitern. Ein Tierwohlvorrang allein im Baurecht läuft ins Leere, wenn nicht gleichzeitig die TA Luft entsprechend angepasst wird. Hier müssen die Agrar- und die Umweltministerkonferenz zunächst eine einheitliche Anwendung der TA Luft sicherstellen. Perspektivisch brauchen wir hier jedoch auch eine Überarbeitung der TA Luft selbst.“ Bisher sei es seitens des Bundes nicht gelungen, eine tragfähige Perspektive für die Tierhalter zu entwickeln. Die Zeit drängt, es gelte die Verlagerung der Tierhaltung in das Ausland zu verhindern, wo die Tiere zu deutlich niedrigeren Standards gehalten werden.
Das Anliegenpapier des Deutschen Bauernverbandes finden Sie hier.