Haushaltskürzungen durch die Hintertür statt Investitionsimpulse

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den vorliegenden Haushaltsentwurf, der heute im Bundestag beraten wird: „Statt echte Investitionsimpulse für die Landwirtschaft und ländlichen Räume zu setzen, erfolgen Kürzungen durch die Hintertür. Anerkennend nehmen wir zwar zur Kenntnis, dass die Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sowie der GAK im Kernhaushalt stabil bleiben sollen. Allerdings dürfen 151 Millionen Euro der vom Bundeslandwirtschaftsministerium ins Schaufenster gestellten Mittel nach Vorgabe des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr gar nicht ausgegeben werden. Beim Agrardiesel werden die Landwirte durch den Ampel-Beschluss vom Frühjahr im kommenden Jahr mit 142 Millionen Euro zusätzlich belastet. Die geplante Mittelkürzung für den Wald, die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zufließen, lehnen wir strikt ab. Wichtig ist auch, dass der Umbau der Tierhaltung in angekündigter Höhe finanziert wird. In Zeiten von Null-Wachstum und steigenden Bedarfen in den ländlichen Räumen muss der Bundeshaushalt aber deutlich mehr Perspektiven aufzeigen, anstatt den Status-quo zu verwalten.“