Gemeinsame Pressemitteilung von DBV, FNSEA und CONFAGRICULTURA
Im Zuge der Trilog-Verhandlungen am 30. April betonen die Präsidenten von DBV, FNSEA und CONFAGRICULTURA ihre Hauptanliegen in Bezug auf die laufenden Diskussionen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das Dreiergespann repräsentiert dabei nicht nur ihre heimischen Bäuerinnen und Bauern, sondern vereint zugleich die amtierende Präsidentin, einen der sechs Vizepräsidenten sowie den ehemaligen Präsidenten der europäischen Bauernorganisation COPA.
Die drei Präsidenten sind der festen Überzeugung, dass die GAP - wie im EU-Vertrag verankert - die Einkommen der Landwirte stabilisieren muss. Gleichzeitig muss sie Anreize liefern, um den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit aktiv zu begegnen.
Die wichtigsten Forderungen der Bauernvertreter sind dabei eine pragmatische Umsetzung der grünen Architektur und die Vermeidung bürokratischer Mehrbelastungen für die Landwirte.
Die drei Verbände unterstützen eine grünere GAP, die für die Landwirte umsetzbar sowie effizient sein muss. Als Teil der grünen Architektur brauchen die Bäuerinnen und Bauern eine Basislinie („Konditionalität"), die sich auf wesentliche Punkte der guten landwirtschaftlichen und ökologischen Praxis konzentriert. Das erlaubt gezieltere Maßnahmen in den Eco-Schemes der ersten Säule und der zweiten Säule der GAP.
DBV, FNSEA und CONFAGRICOLTURA unterstützen den Ansatz des Agrarministerrates, der auf einer praktischen Anbaudiversifizierung und geeigneten Umweltpraktiken basiert („GLÖZ 8"). Zudem dürfen produktive Flächen und Elemente, welche nicht zuletzt der Biodiversität zugutekommen, nicht vom Geltungsbereich der betreffenden Cross-Compliance-Verpflichtungen ausgeschlossen werden („GLÖZ 9"). Die neuen Eco-Schemes müssen für alle zugänglich sein. Nur dann tragen sie zu einer umwelt- und klimapolitischen Transformation bei.
Mit Bezug auf die soziale Konditionalität betonen die drei Präsidenten, dass die Landwirte bereits umfangreiche nationale Vorschriften einhalten müssen. Aufgrund dessen besteht bei einer europäischen Einführung ausschließlich die Gefahr von unnötigem bürokratischen Mehraufwand, ohne dabei wesentliche Verbesserungen für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen zu erreichen. Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits strikte Vorgaben und Kontrollen im Arbeits- und Sozialrecht.
„Während unser Sektor zunehmend unter Druck steht, betonen wir die Rolle der Landwirte und ihre essentielle Bedeutung für Umwelt und Nahrungsmittelproduktion. Ohne wettbewerbsfähige Betriebe und ohne Landwirtschaft werden wir chemische Lebensmittel essen und aus Ländern importieren, die unsere Produktionsstandards nicht nur in Bezug auf die Qualität, sondern auch auf die sozialen Rechte und die Umwelt nicht respektieren“, so Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes CONFAGRICOLTURA.
„Die künftige GAP muss Wirtschaft und Umweltschutz sowie den Kampf gegen den Klimawandel vereinen. Die Landwirte fühlen sich verpflichtet, die zugrundeliegenden Herausforderungen zu meistern. Für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft muss die GAP die entsprechenden Werkzeuge liefern“, betont Christine Lambert, Präsidentin des europäischen Bauernverbands COPA und des französischen Bauernverbandes FNSEA.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sagt: „Es ist von entscheidender Bedeutung für die Landwirtschaft, dass die neue GAP den Landwirten ermöglicht, weiterhin sichere und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und gleichzeitig Umwelt und Klima schützen zu können. Dabei bleibt die GAP als Einkommensstützung für alle Landwirte in der EU unverzichtbar. Zusätzlich brauchen wir neue marktbasierte Instrumente für ein 'Carbon Farming' und den Umweltschutz.“