Am kommenden Montag wird der EU-Ministerrat Schlussfolgerungen zum Vorschlag einer Pflanzenschutzmittel-Verordnung beschließen (sog. Sustainable Use Regulation). Mit großer Mehrheit, aber gegen das Votum der Bundesregierung, wird der Rat eine detaillierte Folgenabschätzung zur Sustainable Use Regulation in Bezug auf die Nahrungsmittelerzeugung bzw. die Ernährungssicherheit fordern.
Der Deutsche Bauernverband begrüßt dieses Votum des Rates. Dazu erklärt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: „Die deutsche Regierung steht mit ihrer Ablehnung einer fundierten Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Pflanzenschutzmittel-Verordnung auf Versorgungssicherheit, Lebensmittelpreise und die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in Europa ziemlich isoliert da. Dabei gehört es zu jeder seriösen Politik, eine fundierte Folgenabschätzung anzustellen, bevor Fakten geschaffen werden.“
Hemmerling weiter: „Die Landwirte stehen zu dem Ziel, soweit wie praktisch möglich den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu mindern, jedoch zugleich die Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen zu sichern. Beide Ziele zu vereinen ist möglich, was Landwirte bereits heute beweisen. Der Kommissionsvorschlag mit einem möglichen Verlust von Ernten auf mehr als 3,5 Millionen Hektar allein in Deutschland ist aber völlig inakzeptabel. Umso mehr muss die Politik jetzt einen wissensbasierten und pragmatischen Weg einschlagen und eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen.“
Ein gleichartiges Vorgehen fordert der Deutsche Bauernverband auch für den Kommissionsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, der gemeinsam mit der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vorgelegt wurde und ebenfalls weitreichende Einschränkungen bzw. Komplettaufgaben in der Flächenbewirtschaftung zur Folge hätte.