05.07.2023

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht den heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Bodenüberwachungsgesetz (Soil Monitoring Law) kritisch: „Landwirtschaftliche Böden müssen nicht vor den Bauern, sondern vor Umnutzung, Überbauung und Versiegelung für Siedlungen und Verkehrsflächen geschützt werden. Der Erhalt fruchtbarer Böden ist unsere Existenz- und Arbeitsgrundlage und liegt im fundamentalen Eigeninteresse von uns Landwirten und Grundeigentümern. Der Schutz der Böden ist bereits heute über eine Vielzahl von europäischen und nationalen Regelungen gesichert. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz führen daher nur zu bürokratischen Doppelregelungen ohne echten zusätzlichen Nutzen. Wer es mit dem Bodenschutz ernst meint, muss zuallererst den Flächenfraß wirksam reduzieren. Nach wie vor werden in Deutschland rund 55 Hektar pro Tag für Siedlungen, Gewerbegebiete und Straßen in Anspruch genommen und gehen für die Natur und die Erzeugung von Nahrungsmitteln dauerhaft verloren. Der Kommissionvorschlag sieht hierfür jedoch keine konkreten Instrumente zur Reduktion vor und regelt daher vollkommen an den Erfordernissen vorbei“, so Rukwied.