Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament und der Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert der Deutsche Bauernverband Ursula von der Leyen zu einer weiteren Amtszeit. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fordert die wiedergewählte Kommissionspräsidentin auf, der zukünftigen Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG AGRI) wieder mehr Gewicht zu verleihen: „Wir begrüßen die klare Positionierung für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und zukunftsfähige europäische Landwirtschaft. Dazu brauchen wir vor allem wieder eine starke DG AGRI. Als Verband bleiben wir weiterhin ein konstruktiver Ansprechpartner für die Kommission bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrar- und Umweltpolitik.“
Mit Blick auf die wichtigen Entscheidungen, die zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anstehen, sagte Rukwied: „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen für unseren Sektor gilt es, in den kommenden Monaten ein deutlich höheres Agrarbudget abzusichern. Auch der Bürokratieabbau muss zwingend angegangen werden. Wir stehen nach wie vor zu den Zielen des Green Deal. Der Weg dorthin und die entsprechenden Maßnahmen müssen neu aufgesetzt werden. Es gilt auch gesetzgeberische Altlasten aus der letzten Legislaturperiode, wie beispielsweise die Entwaldungsverordnung oder die Bodenüberwachungsrichtlinie, abzuräumen“, so Bauernpräsident Rukwied.
Das Kernanliegenpapier des Deutschen Bauernverbands für die Wahlperiode 2024-2029 mit themenspezifischen politischen Forderungen finden Sie hier.