Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die derzeitige Blockade der SPD-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken fordert die Verantwortlichen dazu auf, „nun endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen. Man kann nicht laufend mehr Tierwohl predigen, dann aber die Bauern beim Stallumbau im Stich lassen“, so Krüsken.
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD hatten in dem gemeinsamen Gesetzentwurf eine Regelung zur Erleichterung von Stallumbauten auf höhere Tierwohl-Standards vorgeschlagen. Obwohl sich die Mehrzahl der Sachverständigen anlässlich der Anhörung des Bundestags-Bauausschusses Anfang September für die Notwendigkeit eines ausreichenden Stallbaurechts aussprach, rückt die SPD mehr und mehr von der gemeinsamen Gesetzesinitiative ab.
Das Baurecht ist nach Einschätzung des DBV nicht die einzige Hürde auf dem Weg zu mehr Tierwohl. „Wir müssen auch im Immissionsschutzrecht gründlich nachbessern. Wenn Umbauten zwar baurechtlich möglich sind, aber an überzogenen Vorschriften der TA Luft scheitern, hilft das niemandem. Kleine Erleichterungen und Modifikationen reichen an dieser Stelle nicht. Es muss grundsätzlich in einige Regelungen eingegriffen werden, sonst wird hier die nächste Zeitbombe für die bäuerliche Tierhaltung scharf gestellt“, warnt Krüsken.
Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland zentrale und wichtige Voraussetzung. Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb die zügige und umfassende Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Bau- und Immissionsschutzrecht.