Anlässlich der am 16. März 2023 anstehenden Positionierung im EU-Umweltministerrat in Brüssel zum Vorschlag der EU-Kommission zur Industrieemissionsrichtlinie warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den gravierenden Folgen. „Die Industrieemissionsrichtlinie gefährdet den politisch gewollten Umbau der Tierhaltung. Als Bauernverband stehen wir für eine verantwortungsvolle Tierhaltung, die notwendige Anpassungen für das Tierwohl und den Umweltschutz miteinander verbindet“, betont Rukwied. Aus Sicht des Bauernverbandes ist aber auch der von der schwedischen Ratspräsidentschaft ins Spiel gebrachte Kompromissvorschlag mit einer stufenweisen Absenkung der Schwellenwerte nicht geeignet, die Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsschutz zu lösen, sondern stellt einen Ausstieg aus der Tierhaltung auf Raten dar, so Rukwied.
Im Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der Position des Umweltministerrates hat sich der Deutsche Bauernverband noch einmal an Bundesumweltministerin Lemke sowie Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt, um für eine Überarbeitung des Vorschlages zu werben. „Wir stehen zu den derzeit geltenden Schwellenwerten für Prüfungen der Emissionen in der Schweine- und Geflügelhaltung, lehnen aber eine weitere Absenkung grundsätzlich ab, da dies gerade unsere bäuerliche Tierhaltung mit kleinen und mittleren Tierhaltungen trifft und einen massiven Strukturbruch zur Folge haben wird. Eine zusätzliche Einbeziehung der Rinderhaltung ist vor dem Hintergrund der vorhandenen fast ausschließlich freigelüfteten Ställe schon technisch nicht umsetzbar“, erklärt Bauernpräsident Rukwied.