Gemeinsame Pressemitteilung von FNSEA und DBV
Die Präsidenten des französischen Bauernverbandes FNSEA, Christiane Lambert, und des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bekräftigen in einer gemeinsamen Videokonferenz die Forderung nach einem stabilen GAP-Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Vor dem Hintergrund einer durch das Coronavirus verursachten globalen Krise sind deutsche und französische Landwirte uneingeschränkt bereit, die Lebensmittelproduktion aufrechtzuhalten und gleichzeitig durch Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Virus beizutragen.
Die europäische Wirtschaft ist geschwächt und auch viele landwirtschaftliche Betriebe haben Liquiditätsprobleme. Die EU-Kommission hat für einige der am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Sektoren Sofortmaßnahmen ergriffen. Aber das darf andere Bereiche nicht im Wettbewerb benachteiligen. Den Einsatz der europäischen Krisenreserve lehnen DBV und FNSEA ab, da dies zu Lasten der Direktzahlungen der Landwirte ginge. Ein Krisenbudget zur Unterstützung der Landwirte in außergewöhnlichen Zeiten muss außerhalb des GAP-Budgets finanziert werden.
DBV und FNSEA bekräftigen ihre Forderung nach einem stabilen GAP-Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen: Die Corona-Krise zeigt deutlich die Bedeutung der GAP, der ersten Gemeinschaftspolitik Europas. FNSEA und DBV betonen, dass eine Entscheidung über den Europäischen Haushalt eine wesentliche Voraussetzung für eine Reform der GAP ist. Auf Grundlage eines soliden Haushaltsplans können dann Überlegungen zur Weiterentwicklung der GAP abgeschlossen werden.
Gleiches gilt für die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie, die die Kommission in Kürze vorlegen wird: DBV und FNSEA kritisieren einen unrealistischen und willkürlichen Ansatz in Bezug auf bestimmte Ziele, die nicht erreicht werden können. Umweltziele müssen zusammen mit der Landwirtschaft unter Berücksichtigung des internationalen Wettbewerbs festgelegt werden. Bei einseitig höheren europäischen Standards muss die Politik Instrumente und Mechanismen liefern, welche die Differenzen zwischen internationalen und europäischen Umwelt- und Klimastandards sowie unterschiedlichen Produktionsauflagen ausgleichen.
Schließlich muss die Landwirtschaft im Rahmen des Recovery Programms der EU als wesentlicher Sektor behandelt werden: Die Produktion von heimischen Lebensmitteln ist von fundamentaler Bedeutung. FNSEA und DBV teilen die gemeinsame Vision für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft, die effizient, wirtschaftlich und ökologisch ist. Dafür sind im Rahmen des Wiederaufbauplans Mittel für Investitionen und Innovationen zu Verfügung zu stellen.
Europa ist ohne Landwirtschaft nicht denkbar. Deutsche und französische Landwirte sind bereit, ihrer Rolle insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel gerecht zu werden. Politik und Konsumenten müssen es den Landwirten ermöglichen, vom Verkauf ihrer Produkte einen angemessenen Lebensunterhalt zu erzielen, um sowohl den wirtschaftlichen Notwendigkeiten als auch den Klimaschutz- und Umweltbelangen gerecht zu werden.