Die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisch:
„Die Absichtserklärung für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht reicht bei Weitem nicht aus. Wir Bauern brauchen eine konkrete Ausgestaltung und eine verbindliche Festlegung. Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben. Hier wurde eine Chance für den Bürokratieabbau vertan. Den Anspruch der Regierungsfraktionen für einen ernsthaften Bürokratieabbau im Düngerecht sehe ich damit als gescheitert an.“
17.05.2024