DBV begrüßt Einigung zum WTO-Handelsabkommen

Bewegung nach 12 Jahren Stillstand
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das Verhandlungsergebnis der 9. WTO-Ministerkonferenz, das in der zurückliegenden Woche in Bali erzielt werden konnte. Der multilaterale Ansatz in der Handelspolitik werde dadurch wieder gestärkt. Die Interessen der europäischen Landwirtschaft würden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt und zugleich würde den spezifischen Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung getragen. Insbesondere die Verständigung der 159 WTO-Mitgliedsländer auf eine grundlegende Entbürokratisierung in den Handelsabläufen bietet dem DBV zufolge Chancen für einfachere Abläufe und geringere Kosten im internationalen Handel. Das Verhandlungsergebnis erkennt ebenfalls an, dass die Exportförderung in den vergangenen Jahren deutlich verringert worden ist. Nunmehr besteht Einigkeit in dem Ziel, sämtliche Formen der Exportförderung abzubauen. Bei diesem Ergebnis dürfe man nach DBV-Einschätzung aber nicht stehen bleiben. Die so genannten nichttarifären Regeln in Form von Umwelt-, Tierschutz- oder vergleichbarer gesetzlicher Standards sind weiterhin nicht harmonisiert, sodass hier die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen weiterhin gegeben ist. Hintergrund: Die 9. WTO-Ministerkonferenz hat sich am 6. Dezember 2013 im indonesischen Bali nach über viertägigen Verhandlungen auf ein multilaterales Handelsabkommen verständigt. In Bali haben aber nur Teile des umfassenden Verhandlungspaketes, das im Jahr 2001 in Doha eröffnet wurde, zur Diskussion gestanden. Im Wesentlichen wurde verhandelt über eine umfassende Vereinfachung der Abwicklung von Im- und Exporten, die bevorzugte Marktöffnung für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern, eine Regelung für den nationalen Aufbau von Nahrungsreserven zu gestützten Preisen und eine Reduzierung der Exportförderung. Die WTO-Mitgliedsländer kamen ferner überein, zügig ein Arbeitsprogramm für die noch offenen Fragen aus der Doha-Agenda zu erarbeiten, um das Paket vollständig abschließen zu können.