Mit einem gemeinsamen Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt ein breites Verbändebündnis der Biokraftstoffwirtschaft einen kürzlich veröffentlichten Brandbrief von 16 EU-Mitgliedstaaten. Mit dem Schreiben wurde die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, den Umsetzungsprozess der Durchführungsverordnung und damit auch den verbindlichen Termin für die Anwendung der Union Data Base (UDB) zu stoppen. Die Verbände kritisieren ebenso wie die Mitgliedstaaten, dass entscheidende Rechtsgrundlagen für die Umsetzung fehlen. Zudem seien noch viele technische Umsetzungsprobleme sowie haftungs- und datenschutzrechtliche Fragen ungeklärt, obwohl die Verbände in den letzten Monaten die zuständigen Stellen wiederholt darauf hingewiesen hätten. Dies sei umso ärgerlicher, als die UDB auch in der Branche grundsätzlich als sinnvolles Instrument für mehr Transparenz und Sicherheit bei der Zertifizierung angesehen wird. Ohne die notwendigen Korrekturen drohe jedoch ein Rückzug zahlreicher Ersterfasser und Händler aus dem Handel mit nachhaltigen Rohstoffen und damit eine Verdrängung der heimischen Ware durch Importe aus Drittländern. „Dies kann nicht im Sinne der EU-Klimaziele sein und wäre auch im Hinblick auf die angestrebte Souveränität in der Energieversorgung kontraproduktiv“, warnen die Verbände.
Die UDB ist ein EU-weites Rückverfolgbarkeitssystem für nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe. Sein Hauptzweck ist die Rückverfolgbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, erneuerbaren flüssigen und gasförmigen Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs und recycelten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen. Es dokumentiert den gesamten Lebenszyklus der Kraftstoffe und ist verpflichtend für Kraftstoffhersteller, Händler, Importeure und Lieferanten. Die UDB sorgt für Transparenz auf dem Markt für erneuerbare Kraftstoffe, verhindert Betrug, fördert Nachhaltigkeit und unterstützt die Erreichung der EU-Klimaziele. Damit ist die UDB ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien II (RED II) im Kraftstoffsektor.
Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet:
- Deutscher Raiffeisenverband e.V.
- Bundesverband Bioenergie e.V.
- Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V.
- Bundesverband Dezentraler Ölmühlen und Pflanzenöltechnik e.V.
- Deutscher Bauernverband e.V.
- Fachverband Biogas e.V.
- Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
- DER AGRARHANDEL – Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
- Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V.
- Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V.
- Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V.