Nach der heutigen Vorstellung der europäischen „Vision für die Landwirtschaft“ bewertet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die sich ändernden politischen Grundprinzipien in der EU-Agrarpolitik grundsätzlich positiv: „Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen. Das macht Mut und stimmt zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission auf eine Politik im Sinne der Bauernfamilien setzt.“
Inhaltlich seien insbesondere die Berücksichtigung des Generationswechsels, die Anerkennung der Rolle der Tierhaltung sowie die Anwendung europäischer Standards auf importierte Produkte positiv zu bewerten, so der Bauernverbandspräsident. Bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, welche als politische Prioritäten genannt wurden, brauche es jedoch noch konkrete Vorschläge für dringend notwendige Vereinfachungen, um die Betriebe zu entlasten. Zudem müssen die Kommissionsvorschläge aus der letzten Mandatsperiode wie das Bodenüberwachungsgesetz oder die Entwaldungsverordnung gestrichen werden. Darüber hinaus lassen die neuen Vorschläge zur Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) viele Fragen offen, insbesondere mit Blick auf den Mehrwert für Landwirte.
Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für den Sektor kritisiert Rukwied die bekannt gewordenen Pläne der Kommission, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) massiv umzustrukturieren: „Diese Pläne passen nicht mit der „Vision“ zur Weiterentwicklung unseres Sektors zusammen. Einzelpläne der Mitgliedstaaten würden agrarpolitische Willkür und eine Abkehr von der Gemeinsamen Agrarpolitik – dem Herzstück der europäischen Politik – bedeuten. Stattdessen brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis zu einem starken, erhöhten und zweckgebundenen Agrarbudget sowie zum Fortbestand der bewährten Fonds der Gemeinsamen Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik. Hier setzen wir auch auf das Engagement von Kommissar Hansen.“
Hintergrund: Die EU-Kommission hat die Vision für die Landwirtschaft am 19. Februar 2025 vorgestellt. Darin enthalten sind Vorschläge für die EU-Gesetzgebung, um einen attraktiven, fairen, innovativen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektor zu fördern.