Angesichts des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. „Wir sehen mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird. Es ist jedoch anzuerkennen, dass die Kernbereiche des Agrarhaushaltes für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und für den Umbau in der Tierhaltung in angekündigter Höhe fortgeschrieben werden. Ziel muss es nun sein, dass die Mittel, die für die Landwirtschaft angekündigt und ins Schaufenster gestellt werden, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere auch für die noch nicht geklärten Ansätze im Klima- und Transformationsfonds.“
Hintergrund: Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung, die Haushaltsaufstellung 2025 und den Finanzplan des Bundes bis 2028 zu beschließen. Die geplante Kürzung im Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL) belaufen sich auf ein Minus von 68 Mio. Euro. Die geplanten Gesamtausgaben im Bundeshaushalt liegen für 2025 bei 488 Mrd. Euro. Der Anteil der BMEL-Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den noch kein Haushaltsplan vorliegt, lag 2024 bei 250 Millionen Euro. Diese Mittel können auf Grund der unklaren Haushaltslage für 2024 derzeit weitgehend nicht abgerufen werden.