Zur Beratung der GAP-Direktzahlungen-Gesetze im Bundestag macht der Deutsche Bauernverband auf einschneidende Veränderungen in der Agrarförderung aufmerksam. Die Basisprämie einschließlich Greening soll von derzeit etwa 250 Euro/ha auf etwa 150 Euro/ha gekürzt werden. Das Budget für Agrarumweltmaßnahmen soll von derzeit etwa 0,9 Milliarden Euro auf etwa 2,5 Milliarden Euro erhöht und damit fast verdreifacht werden.
Dazu erklärt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Der Bundestag muss darauf achten, dass aus diesem durch die Umschichtung der Mittel vorprogrammierten Strukturwandel kein Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft wird. Daher müssen die neuen Eco Schemes für die Landwirte einfach umsetzbar sein. Vor allem müssen die Landwirte mit Umweltleistungen auch Geld verdienen können. Die Vorschläge von BMEL und BMU für Eco Schemes sind hier noch unzureichend. Denn damit würden bewährte Agrarumweltmaßnahmen der Länder im Umfang von knapp 300 Millionen Euro verdrängt. Grünland- und Futterbaubetriebe – gerade auch Öko-Betriebe - finden in den vorgelegten Eco Schemes keine sinnvollen Optionen. Wir brauchen daher auch ein Eco Scheme für die Erhaltung des Grünlands im Sinne des Klimaschutzes. Hier muss der Bundestag für Korrekturen sorgen.“
Besorgt ist der DBV über den Verlauf des EU-Trilogs zu den GAP-Verordnungen, die in der kommenden Woche in Brüssel in die entscheidende Phase kommen. Statt sich auf wesentliche Ziele der Agrarförderung zu konzentrieren, droht nach Einschätzung des DBV eine Welle zusätzlicher Antrags- und Kontrollbürokratie durch die Wiedereinführung von Kriterien des Aktiven Landwirtes, durch die sogenannte Soziale Konditionalität und durch nochmals erweiterte Anforderungen des „Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes“.