Vor dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Koalitionspartner noch einmal auf, bei den Entscheidungen zur Düngeverordnung die wirtschaftlichen Herausforderungen der Bauern entsprechend zu berücksichtigen. Ein wesentlicher Knackpunkt im Streit um die DüngeVO liege in einer stärkeren regionalen Differenzierung bei der Festsetzung der roten Gebiete: „Die Bundesregierung muss dringend die Bundesländer zu einer stärkeren räumlichen Abgrenzung und zu einer Binnendifferenzierung verpflichten. Die Bundesländer müssen als Grundsatz zur Gebietsabgrenzung im Düngerecht akzeptieren, dass „grüne Teilgebiete“ ausgenommen werden. Es ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gerechtigkeit, die strengeren Regelungen des Düngerechts nur dort zur Anwendung zu bringen, wo tatsächlich Handlungsbedarf bei der Erreichung der Grundwasserschutzziele besteht und nicht in großen, pauschal abgegrenzten Grundwasserkörpern“, betont Rukwied. Die langjährige Forderung des Deutschen Bauernverbandes werde nunmehr auch von der EU-Kommission unterstützt, die gegenüber der Bundesregierung und den Ländern eine differenziertere Herangehensweise einfordert. Abgesehen davon bleibe es im Sinne einer transparenten und fachlich fundierten Grundlage für das gesamte Düngerecht eine permanente Aufgabe, die Messstellen auf Eignung und Aussagekraft zu überprüfen. „Hierfür sind Bund und Länder gefordert, ein konzertiertes Messstellen-Überprüfungsprogramm auf den Weg zu bringen“, so Rukwied.
29.01.2020