DBV-Positionspapier Grüne Architektur und Eco-Schemes
Eckpunkte eines künftigen GAP-Strategieplans für Deutschland
Im Jahr 2020 stehen wichtige agrarpolitische Entscheidungen an, so auch zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2020 bis 2027. Ein neues Umsetzungsmodell, ein Nationaler Strategieplan und eine neue Grüne Architektur sind wesentliche Neuerungen der künftigen GAP-Förderung. Die Grüne Architektur besteht aus Auflagen der erweiterten Konditionalität (neue „Baseline“ 1./2. Säule) plus einjährige Eco-Scheme-Maßnahmen (1. Säule) plus mehrjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (2. Säule). Mitentscheidend ist die Beantwortung der Frage, wie das Gefüge aus Basisprämie, Eco-Schemes und Agrarumweltmaßnahmen künftig aussehen soll.
Das DBV-Positionspapier zur Grünen Architektur und zu den Eco-Schemes richtet sich an die Entscheidungsträger auf EU-Ebene und an die nationale Politik. Im Ergebnis intensiver Beratungen des DBV mit den Landesbauernverbänden sind die Eckpunkte und Vorschläge zur Grünen Architektur und zu den Eco-Schemes gedacht als Bausteine für den künftigen GAP-Strategieplan in Deutschland.
Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen von EU, Bund und Ländern bekräftigt der DBV zur Grünen Architektur der GAP 5 Kernanliegen:
1. Stabiles EU-Agrarbudget!
Für eine „grünere EU-Agrarpolitik“ fordern wir ein stabiles EU-Agrarbudget in beiden Säulen der GAP. Mehr gesellschaftliche Leistungen der Landwirte sind nicht realisierbar bei weniger Geld. Hier fordert der DBV die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
2. Basisprämie behält fundamentale Rolle!
Die Basisprämie muss einen deutlich überwiegenden Anteil der 1. Säule behalten. Keine Kappung/Degression, stattdessen Weiterentwicklung des Zuschlags für die ersten Hektare bis zur Durchschnittsgröße.
3. Konditionalität mit Augenmaß!
Kommissionsvorschlag zur deutlichen Ausweitung der Auflagen als „erweiterte Konditionalität“ ist der falsche Weg:
- Einkommenswirkung der 1. Säule geht weitgehend verloren
- Spielraum für Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule und für Eco-Schemes würde stark eingeschränkt
- Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Konditionalität auf fachlich angebrachte Auflagen und deutliche Nachbesserungen im Detail.
4. Wir sagen „JA“ zu Eco-Schemes, wenn ein EU-einheitlicher Budgetanteil festgelegt wird!
Bei den Eco-Schemes soll die GAP „grüner“ werden. Unsere Bedingungen dafür:
- Budgetanteil der 1. Säule für Eco-Schemes muss EU-einheitlich festgelegt werden.
- Möglichst einfache Umsetzung für Landwirte, beispielswqeise solche Maßnahmen, die ohne zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen umgesetzt werden können (also per Fernüberwachung)
- Eco-Schemes dürfen nicht zu Lasten bestehender, bewährter Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule gehen
- Wir empfehlen für die nationale Umsetzung die Variante einer Betriebspauschale. Dabei können die Landwirte aus einen einfach und praxistauglich gestalteten Leistungskatalog auswählen.
5. Agrarumweltprogramme der 2. Säule stärken und weiterentwickeln!
- Hinreichender finanzieller Anreiz für die Landwirte nötig
- Besonders Biodiversitätsmaßnahmen durch betriebliche Beratung begleiten
- Landwirte-Kooperativen nach niederländischem Vorbild auch in Deutschland erproben
- DBV und Landesbauernverbände bietet Expertise und Mitarbeit bei der Entwicklung von Umweltmaßnahmen an